malona GmbH | Antikorruptionsrichtlinie
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Antikorruptionsrichtlinie

1. Zweck

Korruption ist weltweit geächtet. Korruption geht häufig einher mit anderen Straftaten wie Diebstahl, Unterschlagung, Untreue, Betrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung sowie Verstößen gegen Devisenbeschränkungen.

Die malona GmbH toleriert Korruption nicht, weder durch Beschäftigte noch durch Geschäftspartner. Die malona GmbH betreibt Geschäfte nur im Einklang mit dem geltenden Recht. Die malona GmbH tritt im Wettbewerb fair auf und überzeugt mit der Qualität und dem Preis ihrer Dienstleistungen und Produkte.

Wegen der drohenden, erheblichen Folgen erwartet die malona GmbH von allen Beschäftigten und Geschäftspartnern, dass diese von jeder Art von Korruption in jedem Land Abstand nehmen. Die malona GmbH wird alle notwendigen Schritte gegen diejenigen ergreifen, die diesen Vorschriften zuwiderhandeln. Darüber hinaus wird die malona GmbH sich korruptes Verhalten von Geschäftspartnern nicht zunutze machen.

 

2. Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt weltweit für die malona GmbH und deren Beschäftigten und enthält bindende Vorgaben in Bezug auf die Gewährung oder Annahme von Vorteilen an Dritte (d. h. Personen, die nicht bei der malona GmbH beschäftigt sind).

Sollten vor Ort Gebräuche, Vorschriften oder Gesetze gelten, die strenger sind als diese Richtlinie, so gelten diese vorrangig. Für bestimmte Länder wird die malona GmbH den Beschäftigten der in diesen Ländern tätigen Gesellschaften Information zu den lokalen Vorgaben zur Verfügung stellen.

 

3. Definitionen

3.1 Amtsträger: Amtsträger sind

    1. Personen (im In- und Ausland), die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, insbesondere Beamte sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes, unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit. Beschäftigte eines privatrechtlich organisierten Unternehmens können Amtsträger sein, wenn eine öffentliche Stelle an diesem Unternehmen mehrheitlich beteiligt ist oder wenn das Unternehmen mit der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge beauftragt ist
    2. Mitglieder von Staatsregierungen
    3. Richter
    4. Abgeordnete
    5. Soldaten
    6. Amtsträger oder Angestellte öffentlicher internationaler Organisationen wie zum Beispiel der UNO oder der WTO oder supranationaler Organisationen wie zum Beispiel der Europäischen Union
    7. Bewerber für politische Ämter, politische Amtsträger, Parteimitglieder, Parteifunktionäre und politische Parteien selbst
    8. Pressevertreter, wenn sie für eine öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalt tätig sind

Soweit lokales Recht den Begriff des Amtsträgers weiter definiert, gilt dieses lokale Recht vorrangig. Bestehen Zweifel, ob eine Person Amtsträger im Sinne dieser Definition ist oder nicht, ist jeder Beschäftigte verpflichtet, bei seinem Vorgesetzten, Geschäftsführung bzw. dem Compliance Beauftragten nachzufragen.

3.2 „Bewirtungseinladungen“: Die Aufforderungen gegenüber natürlichen Personen, an einer Bewirtung in einem Gastronomiebetrieb (Restaurant etc.) teilzunehmen.

3.3 „Compliance Beauftragter“: Leiter / -in Recht und Vertragsmanagement.

3.4 “Dritter”: Jede Person außer den Beschäftigten der malona GmbH, insbesondere inländische und ausländische Amtsträger oder eine für ein anderes Unternehmen tätige Person.

3.5 „Einladungen“: Bewirtungseinladungen und sonstige Einladungen.

3.6 „Geschäftsführung”: Vertretungsberechtigte Mitglieder der Geschäftsführungen von mittelbaren oder unmittelbaren Tochtergesellschaften der malona GmbH.

3.7 „Geschenke“: Zuwendungen an natürliche Personen, für die keine Gegenleistung erbracht wird. Geschenke können in unterschiedlicher Form erfolgen, z. B. in Form von Sachgeschenken, Erbringung von Dienstleistungen, Überlassung von Unternehmenseigentum zum Gebrauch, Geldzahlungen (z. B. Bargeld, Überweisungen oder Gewährung von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen etc.) und bargeldähnlichen Vorteilen (z. B. Rabatte, Gutscheine, oder sonstige Vergünstigungen etc.) oder sonstige materielle Vorteile oder immaterielle Vorteile, denen ein bestimmter Geldwert zugesprochen werden kann.

3.8 „Mitarbeiter”: Der Vorstand, die Geschäftsführungen der Tochtergesellschaften, Angestellte und Arbeitnehmer der malona GmbH (einschließlich Praktikanten und Zeitarbeitskräften).

3.9 „Nahestehende Person”:

    1. Verwandte eines Beschäftigten / Dritten
    2. Personen, mit denen ein Beschäftigter / Dritter zusammenlebt
    3. ein Treuhänder, der für oder zugunsten eines Beschäftigten / Dritten, dessen Ehegatten oder dessen Kinder (Treugeber) tätig ist
    4. ein Unternehmen, das ein Beschäftigter / Dritter oder eine der in a) bis c) genannten Personen kontrolliert. Eine Kontrolle in diesem Sinne liegt vor, wenn der Beschäftigte / Dritte oder eine der in a) bis c) genannten Personen selbst, über einen Treuhänder oder in sonstiger Art und Weise eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen hält oder in der Geschäftsführung tätig ist.

3.10 „Richtlinie”: Antikorruptionsrichtlinie der malona GmbH in der jeweils gültigen Fassung.

3.11 „Sonstige Einladungen“: Aufforderungen gegenüber natürlichen Personen, an Veranstaltungen oder ähnlichen Ereignissen teilzunehmen. Erfasst sind insbesondere Sport- und Kulturveranstaltungen, sonstige Veranstaltungen, die üblicherweise entgeltlich wären oder Veranstaltungen, die nur einem ausgewählten Personenkreis zugänglich sind (z. B. Sommerfeste, Weihnachtsfeiern) und die mit einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Bewirtung verbunden sind sowie hiermit zusammenhängende Beförderung-, Verpflegungs- oder Unterbringungskosten.

3.12 „Sponsoring“: Förderung von Einzelpersonen, einer Gruppe von Menschen, von Organisationen oder bestimmten Veranstaltungen in der Erwartung, eine die eigenen Marketingziele unterstützende Gegenleistung zu erhalten.

3.13 „Vorteil”: Jeder materielle oder immaterielle Vorteil, der den Empfänger objektiv besserstellen soll und auf den kein Rechtsanspruch besteht (insbesondere Geschenke und Einladungen).

 

4. Sechs verbotene Verhaltensweisen

Korruptes Verhalten ist allen Beschäftigten der malona GmbH verboten. Es ist verboten, für sich oder einen Dritten einen unlauteren Vorteil zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen (passive Bestechung). Es ist ebenso verboten, einem Anderen einen unlauteren Vorteil anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren (aktive Bestechung).

Im Folgenden werden alle der genannten Tathandlungen aktiver Bestechung als „Gewähren“ und passiver Bestechung als „Annehmen“ zusammengefasst.

Selbst der Anschein von Korruption ist zu vermeiden. Insbesondere die folgenden Verhaltensweisen sind, soweit ein geschäftlicher Bezug besteht, absolut und weltweit für alle Beschäftigten der malona GmbH verboten:

    1. Das Gewähren oder Annehmen des Vorteils, soweit es darauf abzielt, eine unlautere Gegenleistung zu erhalten oder vergangenes oder zukünftiges Verhalten in unlauterer Weise zu belohnen.
    2. Das Gewähren oder Annehmen eines Vorteils, der in Art oder Wert für den Zweck, den Anlass, die Person oder die Umstände des Empfängers unangemessen und damit unlauter ist. Unangemessen ist es beispielsweise
    3. Nachtclubs, Spielcasinos oder Table Dance Bars zu besuchen.
    4. Einladungen oder Geschenke für Nahestehende Personen von Beschäftigten anzunehmen, wenn ein geschäftlicher Bezug zu der Einladung oder dem Geschenk besteht und wenn diese als unlautere Beeinflussung des Beschäftigten angesehen werden können.
    5. Einladungen oder Geschenke für Nahestehende Personen von Dritten zu gewähren, wenn ein geschäftlicher Bezug zu der Einladung oder dem Geschenk besteht und wenn diese als unlautere Beeinflussung des Dritten angesehen werden können.
    6. So häufig Vorteile zu gewähren oder anzunehmen, die das Urteilsvermögen des Empfängers unlauter beeinflussen oder als unlautere Beeinflussung angesehen werden können, dass der Anschein erweckt wird, das Verhalten sei unzulässig.

In Anlehnung an die angemessenheitsgrenzen anderer vergleichbarer unternehmen und die Grenzen der steuerlichen Abzugsfähigkeit erachtet die malona GmbH folgende Vorteile als angemessen:

    1. Geschenke bis zu einem Wert von EUR 35,00 pro Beschenkten (inklusive Umsatzsteuer). Der Wert des Geschenks richtet sich dabei nach dem üblichen Verkehrswert. Bei Geschenken, die das malona GmbH Logo enthalten (Taschenmesser, Ferngläser etc.) und über das Marketing Budget bestellt werden, können auch höhere Werte noch als angemessen angesehen werden.
    2. Bewirtungseinladungen oder Sonstige Einladungen im Inland bis zu einem Wert von EUR 75,00 (inklusive Umsatzsteuer) pro Eingeladenen. Im Ausland sollte eine Bewirtungseinladung oder eine Sonstige Einladung bis EUR 100,00 noch angemessen sein. Der Wert der Bewirtungseinladung oder Sonstigen Einladung richtet sich nach dem üblichen Verkehrswert.

Lokales Recht kann niedrigere Wertgrenzen vorschreiben.

Hat der Beschäftigte Zweifel im Hinblick auf die Angemessenheit des Vorteils, so hat er diese vor der Vorteilsgewährung durch die Geschäftsführung bzw. auf Ebene der malona GmbH durch den Compliance Beauftragten klären zu lassen.

    1. Das Gewähren oder Annehmen eines unlauteren Vorteils in Geld. Hierzu zählen unter anderem Bargeld, Überweisungen, Gewährung eines zinslosen oder zinsgünstigen Darlehens, Aktien, Aktienoptionen etc.
    2. Das Gewähren oder Annehmen eines Vorteils, sofern dies gegen anwendbare lokale oder internationale Vorschriften oder Gesetze verstößt.
    3. Das Gewähren oder Annehmen eines unlauteren Vorteils, sofern dies nicht transparent und für andere wahrnehmbar erfolgt. Intransparent ist das Annehmen oder die Gewährung eines unlauteren Vorteils beispielsweise, wenn sie nicht über eine geschäftliche Adresse erfolgt.
    4. Das Gewähren eines unlauteren Vorteils an einen Amtsträger, wenn ein geschäftlicher Bezug zu der Einladung oder dem Geschenk besteht.

Verboten sind darüber hinaus sogenannte Beschleunigungszahlungen. Eine Beschleunigungszahlung liegt vor, wenn durch die Zahlung an einen Amtsträger die beschleunigte Vornahme von Amtshandlungen, auf die ein rechtlicher Anspruch besteht (z. B. Zollfreigaben), erreicht werden soll.

 

5. Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern

Im Einklang mit Antikorruptionsgesetzen und der Antikorruptionsrichtlinie der malona GmbH ist bei der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern sicherzustellen, dass weder die malona GmbH noch der Geschäftspartner an korrupten Geschäftspraktiken bzw. an Geschäftspraktiken, die gegen anwendbares Recht oder die Richtlinie der malona GmbH verstoßen, beteiligt sind.

Grundsätzlich gilt daher, dass der geschäftliche Ruf und die Integrität jedes Geschäftspartners genau zu überprüfen ist, bevor die malona GmbH mit diesem eine geschäftliche Zusammenarbeit eingeht oder aufrechterhält.

 

6. Spenden und Sponsoring

Die malona GmbH vergibt niemals Zuwendungen an wohltätige und gemeinnützige Organisationen („Spenden“) oder Sponsorings (z. B. durch Bandenwerbung für Fußballvereine), die abhängig von einer Abnahmeverpflichtung des Empfängers sind. Spenden oder Sponsorings dürfen nie auf eine Art und Weise oder unter Bedingungen angeboten oder gewährt werden, die die Unabhängigkeit des Empfängers gefährden.

Spenden und Sponsoring werden ausschließlich durch die Geschäftsführung der malona GmbH gewährt.

Als Spende oder Sponsoring gelten auch Leistungen oder Produkte, die teilweise spendenähnlich sind, weil ihnen nicht in voller Höhe eine Gegenleistung gegenübersteht (z. B. die Gewährung eines Produktes an eine soziale Einrichtung zu einem vergünstigten Preis). Hierfür gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

Alle Spenden oder Sponsorings müssen transparent und nachvollziehbar sein. Es muss ersichtlich sein, an wen die Spenden oder Sponsorings erfolgen, wer der Endempfänger der Zahlung ist und wofür der Empfänger diese verwendet.

Untersagt sind

    1. Spenden, Sponsoring und sonstige Fördermaßnahmen für Politiker, politische Parteien oder politische Organisationen;
    2. Spenden an Organisationen, die darauf ausgerichtet sind, Gewinn zu erwirtschaften;
    3. Spenden oder Sponsoring, die mit den Zielen der malona GmbH nicht in Einklang stehen oder der malona GmbH Schaden zufügen können.

 

7. Fragen zur Richtlinie und Umsetzung / Geltung der Richtlinie

Bei Fragen zu dieser Richtlinie stehen die jeweiligen Vorgesetzten, die Geschäftsführung der Compliance Beauftragte zur Verfügung.

Die Beschäftigten der malona GmbH sollen die Regelungen dieser Richtlinie in ihrem täglichen Arbeitsalltag weltweit einhalten. Sollte ein Beschäftigter gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, ist dessen Vorgesetzter verpflichtet, diesen Vorfall unverzüglich der Geschäftsführung und dem Compliance Beauftragten zu berichten.

Die Richtlinie tritt unmittelbar für alle unsere Beschäftigten sofort in Kraft. Die Richtlinie wird in der jeweils aktuellen Version über die im Unternehmen verwendeten Kommunikationsmittel veröffentlicht.

Beschäftigte werden nicht für geschäftliche Nachteile verantwortlich gemacht, die auf die Befolgung der Richtlinie zurückzuführen sind, insbesondere Umsatzverluste.

 

München, 01.05.2019